Die außerordentliche Kündigung eines Verkaufsreisenden, der sich weigert, mit einem Firmenfahrzeug zu fahren, auf dem nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine zu sehen sind, ist wohl unwirksam.

Ein Arbeitnehmer weigerte sich mit seinem Dienstfahrzeug zu fahren, weil auf diesem nackte Frauenbeine abgebildet waren. Der Arbeitgeber sprach wegen der vehementen Verweigerungshaltung die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung aus. Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hielt die außerordentliche Kündigung für unverhältnismäßig und die ordentliche für wirksam.

Nun musste sich auch das Berufungsgericht LAG Düsseldorf (AZ: 8 Sa 1381/15) mit dem Fall beschäftigen. In der mündlichen Verhandlung ließ das Gericht erkennen, dass es die fristlose Kündigung für unwirksam erachte. Nach einer Beschäftigungsdauer von fast 20 Jahren könne der Arbeitgeber nicht ohne Vorwarnung eine fristlose Kündigung aussprechen. Auch sei es dem Arbeitgeber zumutbar gewesen, den Arbeitnehmer während der ordentlichen Kündigungsfrist auf einem anderen Wagen einzusetzen. Die Parteien verständigten sich im Berufungsverfahren auf einen Vergleich mit einem Beendigungsdatum zu dem Datum, wo auch die ordentliche Kündigungsfrist beendet gewesen wäre.

Ob der Arbeitnehmer also berechtigt gewesen ist, die Nutzung des Dienstfahrzeuges zu verweigern oder nicht, konnte also nicht mehr geklärt werden.

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urt. v. 14.10.2015,  2 Ca 1765/15

Quelle: IWW Institut, Ausgabe 07/2016 Seite 110 ID 44102569