Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 29.06.2016 entschieden, dass die Erbringung von Bereitschaftszeiten grundsätzlich eine mit dem Mindestlohn zu vergütende Arbeitsleistung ist.

Nach Auffassung des BAG ist der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen; also auch für Bereitschaftszeiten – während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereitshalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunnehmen.

Geklagt hatte ein Rettungsassistent, der im Rahmen einer 4-Tage-Woche in 12-Stunden-Schichten durchschnittlich 48 Stunden pro Woche beschäftigt ist.

Zukünftig sollten also alle Arbeitnehmer darauf achten, die zum Bereitschaftsdienst verpflichtet sind,  dass ihre monatliche Vergütung die Bereitschaftszeiten mit dem Mindestlohn von 8,50 EUR abdeckt.

Vorinstanz: LArbG Köln, 15.10.2015, AZ: 8 Sa 540/15

BAG, 29.06.2016, AZ: 5 AZR 716/15