Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12.07.2016 entschieden, dass zwar grundsätzlich jeder Arbeitnehmer – auch unter Hinzuziehung eines Betriebsratsmitgliedes (§ 83 Abs. 1 S.1 und S.2 BetrVG) – ein Einsichtsrecht in die für ihn geführte Personalakte habe, jedoch bestehe kein gesetzlicher Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus der Rücksichtspflicht des Arbeitgebers gem. § 241 Abs.2 BGB noch aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG.

Es ist daher jedem Arbeitnehmer zu empfehlen bei der Einsicht ein Betriebsratsmitglied beizuziehen und ggf. Kopie zu fertigen, die dann anschließend mit dem Bevollmächtigten besprochen und ausgewertet werden können.

Vorinstanz: LArbG Nürnberg, Urt. 10.10.2014, AZ: 8 Sa 138/14

BAG, Urt. 12.07.2016, AZ: 9 AZR 791/14