Steuerliche Folgen von Ferienjobs

Für Ferienjobs als kurzfristige Beschäftigung gelten anders als bei Minijobbern keine Verdienstobergrenzen. Es müssen auch keine Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden. Der Arbeitslohn unterliegt jedoch der Lohnbesteuerung. (more…)

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur Einsicht in die Personalakte

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12.07.2016 entschieden, dass zwar grundsätzlich jeder Arbeitnehmer – auch unter Hinzuziehung eines Betriebsratsmitgliedes (§ 83 Abs. 1 S.1 und S.2 BetrVG) – ein Einsichtsrecht in die für ihn geführte Personalakte habe, jedoch bestehe kein gesetzlicher Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus der Rücksichtspflicht des Arbeitgebers gem. § 241 Abs.2 BGB noch aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG.

Es ist daher jedem Arbeitnehmer zu empfehlen bei der Einsicht ein Betriebsratsmitglied beizuziehen und ggf. Kopie zu fertigen, die dann anschließend mit dem Bevollmächtigten besprochen und ausgewertet werden können.

Vorinstanz: LArbG Nürnberg, Urt. 10.10.2014, AZ: 8 Sa 138/14

BAG, Urt. 12.07.2016, AZ: 9 AZR 791/14

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 29.06.2016 entschieden, dass die Erbringung von Bereitschaftszeiten grundsätzlich eine mit dem Mindestlohn zu vergütende Arbeitsleistung ist.

Nach Auffassung des BAG ist der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen; also auch für Bereitschaftszeiten – während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereitshalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunnehmen.

Geklagt hatte ein Rettungsassistent, der im Rahmen einer 4-Tage-Woche in 12-Stunden-Schichten durchschnittlich 48 Stunden pro Woche beschäftigt ist.

Zukünftig sollten also alle Arbeitnehmer darauf achten, die zum Bereitschaftsdienst verpflichtet sind,  dass ihre monatliche Vergütung die Bereitschaftszeiten mit dem Mindestlohn von 8,50 EUR abdeckt.

Vorinstanz: LArbG Köln, 15.10.2015, AZ: 8 Sa 540/15

BAG, 29.06.2016, AZ: 5 AZR 716/15

Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

Ohne einschlägige tarifvertragliche Regelungen haben Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf einen angemessenen Nachtzuschlag. Die Höhe hängt vom Einzelfall ab. Das Bundearbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Zuschlag iHv 25% auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl an bezahlten freien Arbeitstagen ohne das Vorliegen besonderer Umstände regelmäßig ein angemessener Ausgleich für Nachtarbeit ist. Bei Dauernachtarbeit erhöhe sich der Ausgleichsanspruch nach Auffassung des BAG regelmäßig auf 30%.

 

Der Kläger war als Kraftfahrer bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber tätig. Hauptsächlich fanden seine Touren zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr statt; dafür erhielt er zunächst einen Zuschlag von 11%. Zuletzt und nach schrittweiser Anhebung zahlte der Arbeitgeber einen Zuschlag von 20%. Mit seiner Klage vor dem Arbeitgericht begehrte der Kläger jedoch 30% und führte zur Begründung an, dass er ausschließlich nachts tätig sei, am sozialen Leben nicht teilhaben könne und erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sei. Das Arbeitsgericht gab dem Kläger Recht; das Landesarbeitsgericht Hamburg hielt einen Zuschlag iHv 25% für angemessen und das BAG erkannte schließlich bei Dauernachtarbeit auf einen Nachtarbeitszuschlag von 30%.

 

Das BAG führte in seinen Entscheidungsgründen an, dass Dauernachtarbeit nach arbeits-medizinischen Erkenntnissen als besonders belastend gelten und es daher eines höheren Zuschlags bedarf (bzw. der entsprechenden Anzahl freier Tage).

 

Vorinstanz: LAG Hamburg, Urteil vom 09.04.2014, AZ: 6 Sa 106/13

Quelle: ÖAT 6/2016 Heft 6

 

 

Baulärm vom Nachbargrundstück kann zur Mietminderung berechtigen

Das Landgericht Berlin hat die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug der Mieterin von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen war, für die Dauer der Baumaßnahmen für gerechtfertigt gehalten.

Als die Mieterin den Mietvertrag über die in Berlin-Mitte gelegene Wohnung im Jahr 2000 geschlossen hatte, war das Nachbarschaftsgrundstück nur mit Bäumen bewachsen. Ab dem Jahr 2013 und in den nächsten 2 Folgejahren hat der Eigentümer des Nachbargrundstücks Baumaßnahmen vorgenommen und dadurch erhebliche Bauimmissionen verursacht. Die Mieterin kürzte die Miete nicht zum Zeitpunkt des Baus sondern verlangte im Nachhinein 20% der bereits an die Vermieterin gezahlten vollen Miete für die Monate Juni 2014 bis März 2015.

Das Amtsgericht Mitte hatte die Klage der Mieterin bis auf einen geringen Teilbetrag abgewiesen. Vor dem LG Berlin hatte die Mieterin mit ihrer Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil nunmehr Erfolg.

Nach Auffassung des Landgerichts durfte die Mieterin wegen der Bauimmissionen (Lärm, Staub und Erschütterungen nicht nur wochentags, sondern zeitweise auch am Wochenende) die Miete mindern und die Höhe von geringfügig mehr als 20% sei angesichts der Beeinträchtigungen angemessen. Bei Vertragsschluss hätten die Mietvertragsparteien stillschweigend vereinbart, dass die Wohnung den üblichen Mindeststandard, der auch ein gesundheitlich unbedenkliches Wohnen gewährleiste, einhalte. Zwar seien gerade in Großstädten Baumaßnahmen nicht unüblich, doch selbst in Berlin sei die ganz überwiegende Mehrzahl der Mietwohnungen von solchen Beeinträchtigungen nicht betroffen. Der mithin konkludent vereinbarte Standard sei während der Bauphase bei Weitem unterschritten worden. Auch der Umstand, dass der Vermieter über keine rechtlichen Möglichkeiten verfüge, die Beeinträchtigungen abzuwehren oder von dem Nachbarn eine Entschädigung zu verlangen, ändere nichts.

Der Mieterin könne schließlich auch nicht vorgeworfen werden, sie habe die Möglichkeit der Bauimmissionen in grob fahrlässiger Weise übersehen und deshalb das Recht zur Minderung verloren. Zwar sei bei Mietvertragsschluss im Jahre 2000 die Baulücke vorhanden gewesen. Wenn die Mieterin damals an eine spätere Bebauung nicht gedacht habe, so könne ihr allenfalls einfache Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Dies reiche für einen Gewährleistungsausschluss aber nicht aus.

Das Landgericht hat die Revision nicht zugelassen.

Vorinstanz
AG Berlin-Mitte, Urt. v. 21.01.2016 – 25 C 126/15

Quelle: Pressemitteilung des KG Berlin Nr. 32/2016 v. 17.06.2016,

http://www.juris.de/jportal/portal/t/3×7/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160601302&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

 

Außerordentliche Kündigung wegen Verweigerung der Nutzung des “neuen” Dienstfahrzeuges

Die außerordentliche Kündigung eines Verkaufsreisenden, der sich weigert, mit einem Firmenfahrzeug zu fahren, auf dem nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine zu sehen sind, ist wohl unwirksam.

Ein Arbeitnehmer weigerte sich mit seinem Dienstfahrzeug zu fahren, weil auf diesem nackte Frauenbeine abgebildet waren. Der Arbeitgeber sprach wegen der vehementen Verweigerungshaltung die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung aus. Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hielt die außerordentliche Kündigung für unverhältnismäßig und die ordentliche für wirksam.

Nun musste sich auch das Berufungsgericht LAG Düsseldorf (AZ: 8 Sa 1381/15) mit dem Fall beschäftigen. In der mündlichen Verhandlung ließ das Gericht erkennen, dass es die fristlose Kündigung für unwirksam erachte. Nach einer Beschäftigungsdauer von fast 20 Jahren könne der Arbeitgeber nicht ohne Vorwarnung eine fristlose Kündigung aussprechen. Auch sei es dem Arbeitgeber zumutbar gewesen, den Arbeitnehmer während der ordentlichen Kündigungsfrist auf einem anderen Wagen einzusetzen. Die Parteien verständigten sich im Berufungsverfahren auf einen Vergleich mit einem Beendigungsdatum zu dem Datum, wo auch die ordentliche Kündigungsfrist beendet gewesen wäre.

Ob der Arbeitnehmer also berechtigt gewesen ist, die Nutzung des Dienstfahrzeuges zu verweigern oder nicht, konnte also nicht mehr geklärt werden.

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urt. v. 14.10.2015,  2 Ca 1765/15

Quelle: IWW Institut, Ausgabe 07/2016 Seite 110 ID 44102569