Das Arbeitsgericht Magdeburg vertritt in einem Urteil vom 10.01.2017 (9 Ca 2867/16) die Auffassung, der Arbeitgeber könne einer Arbeitnehmerin zwar auferlegen, Aufzeichnungen über ihre Tätigkeit zu fertigen und vorzulegen. Bei einer Pflichtverletzung sei aber keine außerordentliche Kündigung möglich.

In dem entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin, die Mitglied im Personalrat war und damit ordentlich nicht kündbar, die Erstellung von Tätigkeitsaufzeichnungen aufgegeben. Diese waren jedoch nach seiner Auffassung unvollständig und falsch. Trotz Belehrungen, mehrerer Ermahnungen und Abmahnungen erstellte die Mitarbeiterin aber keine neue Aufzeichnung. Gleichwohl erachtet das Arbeitsgericht Magdeburg die allein mögliche außerordentliche Kündigung für rechtswidrig, weil die Arbeitnehmerin „nur“ gegen eine Nebenpflicht verstossen habe.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.