Das LAG Hannover hat mit Urteil v. 05.02.2018 entschieden, dass eine (schriftliche) Einverständniserklärung des Arbeitnehmers bzgl. des Betriebsübergangs als einen Verzicht auf das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 5 BGB zu werten ist. Der Verzicht setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer zuvor überhaupt und vollständig unterrichtet wurde.

Der Kläger konnte also nicht, wie erhofft, trotz Einverständniserklärung mit dem Betriebsübergang zu einem späteren Zeitpunkt widerrufen. Denn bei dem Widerspruchsrecht handelt es sich gem. § 613 a BGB um dispositives Recht.

Gegen dieses Urteil wurde seitens des Klägers Revision eingelegt. Die Sache ist anhängig beim BAG zum AZ: 8 AZR 208/18. Damit erhält das BAG die Möglichkeit seine bisherige Auffassung aus den Jahren 1984 und 1998 zu überprüfen.

 

LAG Hannover, Urteil v. 05.02.2018, AZ: 8 Sa 831/17