In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 17.10.2023 – 1 ABR 24\/22) wurde \u00fcber das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats gestritten. Die Arbeitgeberin – Herstellerin von Brems- und Kraftstoffsystemen – verbot die Nutzung von Smartphones w\u00e4hrend der Arbeitszeit. Die Arbeitnehmer wurden auch darauf hingewiesen, dass Verst\u00f6\u00dfe mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur fristlosen K\u00fcndigung geahndet werden.<\/p>\n
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Der Betriebsrat machte sodann einen Unterlassungsanspruch gegen\u00fcber dem Arbeitgeber geltend, denn gem\u00e4\u00df \u00a7 87 Abs. 1 BetrVG bed\u00fcrfen Ma\u00dfnahmen hinsichtlich der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer der Mitbestimmung des Betriebsrates.<\/p>\n
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Betrifft die Nutzung von Smartphones ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates?<\/strong><\/p>\n 87 Abs. 1 BetrVG umfasst – nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts – das \u201ekollektive Zusammenwirken\u201c der Arbeitnehmer. Ma\u00dfnahmen, die die Arbeitspflicht der Arbeitnehmer abfordern oder konkretisieren, unterliegen indes keinem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates.<\/p>\n Das Bundesarbeitsgericht f\u00fchrt aus, dass der Arbeitgeber bei Verbot der Nutzung des Smartphones lediglich das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer durch diese Ma\u00dfnahme \u201esteuert\u201c. Die Ma\u00dfnahme habe das Ziel, z\u00fcgiges und konzentriertes Arbeiten sicherzustellen, denn mit den Smartphones k\u00f6nne man au\u00dfer des Telefonierens auch Sprachnachrichten senden, Videos schauen, Musik abspielen, elektronische Spiele spielen etc.<\/p>\n Das Bundesarbeitsgericht stellt auch noch klar, dass es nicht darauf ankommt, ob tats\u00e4chlich eine Beeintr\u00e4chtigung der Arbeitsleistung zu erwarten ist. Es erkennt auch, dass die Nutzung des Smartphones auch das \u201ebetriebliche Zusammenwirken” ber\u00fchren k\u00f6nne, weil durch private Telefonate Kollegen gest\u00f6rt oder Videos\/Musik zu laut geh\u00f6rt werden k\u00f6nne.<\/p>\n Vorliegend sei jedoch der Schwerpunkt der Untersagung auf die \u201eSteuerung” des Verhaltens des Arbeitnehmers zu richten.<\/p>\n <\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Der Betriebsrat ist bei einem Verbot zur Nutzung von Smartphones nicht mitbestimmungspflichtig. Hiermit h\u00e4tten wir aber die Frage nicht gekl\u00e4rt, ob die Nutzung eines Smartphones als sozialad\u00e4quat anzusehen ist oder das Verbot die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Arbeitnehmer verletzt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 17.10.2023 – 1 ABR 24\/22) wurde \u00fcber das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats gestritten. Die Arbeitgeberin – Herstellerin von Brems- und Kraftstoffsystemen – verbot die Nutzung von Smartphones w\u00e4hrend der Arbeitszeit. Die Arbeitnehmer wurden auch darauf hingewiesen, dass Verst\u00f6\u00dfe mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur fristlosen K\u00fcndigung […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-1127","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-neuigkeiten-aus-der-rechtsprechung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1127","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1127"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1127\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1187,"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1127\/revisions\/1187"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1127"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1127"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1127"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}