<\/p>\n
Die\u00a0Freistellung nach K\u00fcndigung\u00a0ist ein h\u00e4ufiges Instrument im Arbeitsrecht. F\u00fcr Arbeitnehmer wie Arbeitgeber stellt sich dabei regelm\u00e4\u00dfig die Frage:<\/p>\n
Besteht w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist eine Pflicht zur Jobsuche \u2013 und darf das Gehalt bei fehlenden Bewerbungen gek\u00fcrzt werden?<\/p>\n
Mit seinem Urteil vom\u00a012. Februar 2025 (5 AZR 127\/24)\u00a0hat das\u00a0Bundesarbeitsgericht (BAG)\u00a0hierzu eine wegweisende Entscheidung getroffen.<\/p>\n
Der Arbeitnehmer war nach einer ordentlichen K\u00fcndigung\u00a0unwiderruflich freigestellt\u00a0worden. F\u00fcr die Dauer der K\u00fcndigungsfrist zahlte der Arbeitgeber zun\u00e4chst weiterhin das Gehalt.<\/p>\n
Parallel dazu forderte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf, sich aktiv auf andere Stellen zu bewerben. Da der Arbeitnehmer diesen Aufforderungen nur eingeschr\u00e4nkt nachkam, stellte der Arbeitgeber die Verg\u00fctungszahlung f\u00fcr den letzten Monat ein mit der Begr\u00fcndung der Arbeitnehmer habe es b\u00f6swillig unterlassen, anderweitigen Verdienst zu erzielen (\u00a7 615 Satz 2 BGB). Der Arbeitnehmer klagte auf Zahlung des einbehaltenen Gehalts.<\/p>\n
Zentrale Rechtsfrage: Muss man sich bei Freistellung bewerben?<\/strong><\/p>\n Das Bundesarbeitsgericht entschied eindeutig zugunsten des Arbeitnehmers. Nach Auffassung des BAG besteht bei einer unwiderruflichen Freistellung\u00a0grunds\u00e4tzlich\u00a0kei Freistellung bedeutet nicht Bewerbungszwang.<\/p>\n Zwar sieht \u00a7 615 Satz 2 BGB vor, dass sich Arbeitnehmer anderweitigen Verdienst anrechnen lassen m\u00fcssen, wenn sie diesen b\u00f6swillig unterlassen, das BAG stellt jedoch klar, dass das blo\u00dfe Unterlassen von Bewerbungen nicht ausreicht, Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Freistellung abwarten d\u00fcrfen und weiterhin ein Annahmeverzug des Arbeitgebers vorliegt.<\/p>\n Ein b\u00f6swilliges Unterlassen kommt nur in\u00a0Ausnahmef\u00e4llen in Betracht, etwa wenn eine\u00a0konkrete, zumutbare und vergleichbare Besch\u00e4ftigung bewusst ohne sachlichen Grund abgelehnt wird.<\/p>\n Die Zeit der Freistellung darf zur Neuorientierung, Erholung oder zur rechtlichen Pr\u00fcfung der K\u00fcndigung genutzt werden.<\/p>\n Auch Arbeitgeber sollten diese Entscheidung ernst nehmen, denn wer freistellt, tr\u00e4gt das wirtschaftliche Risiko; Freistellungen sind kein Mittel zur Druckaus\u00fcbung, Gehaltsk\u00fcrzungen wegen angeblich fehlender Bewerbungen sind rechtlich riskant, und Freistellungen sollten daher klar geregelt und nicht mit unrealistischen Erwartungen an Bewerbungsaktivit\u00e4ten verkn\u00fcpft werden.<\/p>\n Das Urteil sorgt f\u00fcr mehr Rechtssicherheit bei der\u00a0Freistellung nach K\u00fcndigung\u00a0und grenzt die Anwendung des \u00a7 615 BGB deutlich ein.<\/strong><\/p>\n Die Entscheidung ist damit sowohl f\u00fcr Arbeitnehmer als auch f\u00fcr Arbeitgeber von erheblicher Bedeutung.<\/strong><\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die\u00a0Freistellung nach K\u00fcndigung\u00a0ist ein h\u00e4ufiges Instrument im Arbeitsrecht. F\u00fcr Arbeitnehmer wie Arbeitgeber stellt sich dabei regelm\u00e4\u00dfig die Frage: Besteht w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist eine Pflicht zur Jobsuche \u2013 und darf das Gehalt bei fehlenden Bewerbungen gek\u00fcrzt werden? Mit seinem Urteil vom\u00a012. Februar 2025 (5 AZR 127\/24)\u00a0hat das\u00a0Bundesarbeitsgericht (BAG)\u00a0hierzu eine wegweisende Entscheidung getroffen. Der Arbeitnehmer war nach […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[10,12,11,9,13],"class_list":["post-1302","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-neuigkeiten-aus-der-kanzlei","tag-annahmeverzug--615-bgb","tag-bewerbungsobliegenheit","tag-bundesarbeitsgericht","tag-freistellung-nach-kuendigung","tag-gehaltskuerzung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1302","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1302"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1302\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1305,"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1302\/revisions\/1305"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1302"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1302"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1302"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDer Arbeitgeber habe den Arbeitnehmer selbst von der Arbeitspflicht entbunden und k\u00f6nne ihm daraus keinen Nachteil entstehen lassen.<\/p>\n