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Beschluss vom 24.04.2024 \u2013 7 ABR 26\/23<\/strong><\/p>\n Die Frage, was gilt, wenn ein Betrieb nach dem Gesetz eigentlich einen gr\u00f6\u00dferen Betriebsrat w\u00e4hlen m\u00fcsste, sich aber deutlich weniger Besch\u00e4ftigte zur Kandidatur bereitfinden, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun gekl\u00e4rt: Eine Betriebsratswahl ist auch dann wirksam, wenn die Zahl der Kandidaten unter der gesetzlich vorgesehenen Gr\u00f6\u00dfe des Betriebsrats liegt.<\/p>\n Im entschiedenen Fall besch\u00e4ftigte eine Klinik rund 170 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nach \u00a7 9 BetrVG w\u00e4re daher ein siebenk\u00f6pfiger Betriebsrat zu w\u00e4hlen gewesen. Im Rahmen der Betriebsratswahl meldeten sich jedoch nur drei Kandidatinnen. Weitere Wahlvorschl\u00e4ge gingen trotz ordnungsgem\u00e4\u00dfer Bekanntmachung nicht ein. Der Wahlvorstand lie\u00df die Wahl durchf\u00fchren und stellte anschlie\u00dfend die Wahl eines dreik\u00f6pfigen Betriebsrats fest. Die Arbeitgeberin hielt dies f\u00fcr rechtswidrig und vertrat die Auffassung, eine Betriebsratswahl mit weniger Mitgliedern als gesetzlich vorgesehen sei unzul\u00e4ssig und sogar nichtig.<\/p>\n Kernfrage war, ob eine Betriebsratswahl scheitert, wenn sich nicht gen\u00fcgend Kandidaten f\u00fcr die gesetzlich vorgesehene Zahl an Betriebsratsmitgliedern finden. Das BAG verneinte diese Frage eindeutig: Die Wahl war wirksam, ein dreik\u00f6pfiger Betriebsrat durfte gebildet werden.<\/p>\n Das Gericht betonte den Grundsatz der Funktionsf\u00e4higkeit der betrieblichen Mitbestimmung. Ziel des Betriebsverfassungsgesetzes ist es, in allen betriebsratsf\u00e4higen Betrieben die Bildung eines Betriebsrats zu erm\u00f6glichen. Zwar regelt \u00a7 9 BetrVG die Regelgr\u00f6\u00dfe des Betriebsrats in Abh\u00e4ngigkeit von der Betriebsgr\u00f6\u00dfe. Diese Vorgabe darf jedoch nicht dazu f\u00fchren, dass eine Wahl allein wegen einer unzureichenden Zahl an Kandidaten scheitert. Nach Auffassung des BAG ist in solchen F\u00e4llen die Gr\u00f6\u00dfe des Betriebsrats nach unten anzupassen, bis sie der Zahl der tats\u00e4chlich vorhandenen Kandidaten entspricht. Voraussetzung bleibt lediglich, dass der Betriebsrat aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern besteht. Im konkreten Fall war daher ein dreik\u00f6pfiger Betriebsrat zul\u00e4ssig.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus stellte das BAG klar, dass in dieser Konstellation weder ein besonders schwerer Wahlfehler vorliegt noch die Voraussetzungen einer Nichtigkeit erf\u00fcllt sind. Auch eine Anfechtung kam nicht in Betracht. Der Wahlvorstand war insbesondere nicht verpflichtet, die Wahl abzubrechen, zu wiederholen oder zus\u00e4tzliche Fristen zur Kandidatensuche zu setzen.<\/p>\n Die Entscheidung schafft wichtige Klarheit f\u00fcr die Praxis: Betriebsratswahlen scheitern nicht automatisch, wenn sich zu wenige Kandidaten finden. Wahlvorst\u00e4nde d\u00fcrfen die Wahl durchf\u00fchren und die Betriebsratsgr\u00f6\u00dfe entsprechend anpassen. Arbeitgeber k\u00f6nnen eine Betriebsratswahl nicht mit dem Argument zu geringer Kandidatenzahl zu Fall bringen. Damit st\u00e4rkt das BAG ausdr\u00fccklich die Handlungsf\u00e4higkeit der betrieblichen Mitbestimmung, gerade in Betrieben, in denen das Interesse an einer Kandidatur begrenzt ist.<\/p>\n Fazit:<\/strong><\/p>\n Der gesetzliche Anspruch auf Mitbestimmung wiegt schwerer als formale Gr\u00f6\u00dfenanforderungen. Wenn sich nicht gen\u00fcgend Kandidaten finden, wird der Betriebsrat kleiner \u2013 die Wahl bleibt wirksam.<\/p>\n<\/div>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Beschluss vom 24.04.2024 \u2013 7 ABR 26\/23 Die Frage, was gilt, wenn ein Betrieb nach dem Gesetz eigentlich einen gr\u00f6\u00dferen Betriebsrat w\u00e4hlen m\u00fcsste, sich aber deutlich weniger Besch\u00e4ftigte zur Kandidatur bereitfinden, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun gekl\u00e4rt: Eine Betriebsratswahl ist auch dann wirksam, wenn die Zahl der Kandidaten unter der gesetzlich vorgesehenen Gr\u00f6\u00dfe des Betriebsrats […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[21,20,19,24,22,23],"class_list":["post-1308","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-neuigkeiten-aus-der-kanzlei","tag-9-betrvg","tag-betriebsrat","tag-betriebsratswahl","tag-kandidatenmangel","tag-mitbestimmung","tag-wahlvorstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1308","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1308"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1308\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1309,"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1308\/revisions\/1309"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1308"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1308"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/armin-voss.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1308"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}