Das LAG Hannover hat mit Urteil v. 05.02.2018 entschieden, dass eine (schriftliche) Einverständniserklärung des Arbeitnehmers bzgl. des Betriebsübergangs als einen Verzicht auf das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 5 BGB zu werten ist. Der Verzicht setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer zuvor überhaupt und vollständig unterrichtet wurde.

Der Kläger konnte also nicht, wie erhofft, trotz Einverständniserklärung mit dem Betriebsübergang zu einem späteren Zeitpunkt widerrufen. Denn bei dem Widerspruchsrecht handelt es sich gem. § 613 a BGB um dispositives Recht.

Gegen dieses Urteil wurde seitens des Klägers Revision eingelegt. Die Sache ist anhängig beim BAG zum AZ: 8 AZR 208/18. Damit erhält das BAG die Möglichkeit seine bisherige Auffassung aus den Jahren 1984 und 1998 zu überprüfen.

 

LAG Hannover, Urteil v. 05.02.2018, AZ: 8 Sa 831/17

Wird für Zeiten der Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds erbracht werden muss, kein Freizeitausgleich gewährt, sondern Vergütung gezahlt, sind diese Zahlungen bei der Berechnung des Urlaubsentgelts sowie der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle dem Grunde nach zu berücksichtigen, wenn nicht vor Ablauf eines Monats Arbeitsbefreiung gewährt werden konnte.

Dabei sind der Höhe nach nur Zahlungen zu berücksichtigen, die dem regulären Arbeitsentgelt des Betriebsratsmitgliedes einschließlich etwaiger Mehrarbeitszuschläge entsprechen.

Urteil des BAG, vom 08.11.2017, AZ: 5 AZR 11/17

Im Baugewerbe, dem Dachdeckerhandwerk und der Gebäudereinigung kommen die neuen tarifliche Mindestlöhne ab März 2018 allen Beschäftigten zugute – auch in Betrieben, die nicht tariflich gebunden sind.

Dachdecker: Beim Mindestlohn wird nun erstmalig nach dem Qualifikationsniveau unterschieden. Ob der Betrieb in Ost- oder Westdeutschland angesiedelt ist, spielt hingegen keine Rolle mehr. Gelernte Dachdecker erhalten statt 12,25 Euro nun mindestens 12,90 Euro, Ungelernte mindestens 12,20.

Gebäudereinigung: Für alle Beschäftigte steigt der Mindestlohn. In den alten Bundesländern (inklusive Berlin) sind für Reinigungskräfte in Gebäuden (Lohngruppe 1) mindestens 10,30 Euro pro Zeitstunde zu zahlen. In den neuen Bundesländern haben sie Anspruch auf 9,55 Euro. Glas- und Fassadenreiniger (Lohngruppe 6) steht ein Stundenlohn von mindestens 13,55 Euro in den alten und 12,18 Euro in den neuen Bundesländern zu. In den Folgejahren werden die Lohnuntergrenzen schrittweise angehoben, wodurch sich Ost und West weiter angleichen.

Baugewerbe: Mit der neuen Verordnung gelten im Baugewerbe flächendeckend höhere Mindestlöhne. Ungelernte nach Lohngruppe 1 – dazu zählen Werker oder Maschinenwerker – erhalten einen Stundenlohn von mindestens 11,75 Euro. Das gilt bundesweit. Ab 01.03.2019 stehen ihnen dann 12,20 Euro zu. Bei der Höhe des Mindestlohnes für Facharbeiter (Lohngruppe 2) wird regional unterschieden: In Ostdeutschland entspricht er einheitlich der Lohngruppe 1. In Westdeutschland liegt er zunächst bei 14,95 Euro pro Zeitstunde und steigt ab 01.03.2019 auf 15,20 Euro. Fachkräften in Berlin steht ein Mindestlohn von 14,80 Euro zu. Er erhöht sich ab 01.03.2019 auf 15,05 Euro.

 

Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 21.02.2018

Frau Rechtsanwältin Hohmann ist seit dem 01.01.2018 aus der Elternzeit zurück und freut sich, Sie wieder in unserer Kanzlei begrüßen sowie mit Rat und Tat zur Seite stehen zu dürfen. Wie bisher auch, ist sie unsere Ansprechpartnerin in Rechtsfragen des Arbeits-, Familien- und Erb- sowie Vertragsrechts.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Logistikzentrum des Versandhandels Amazon nicht ausnahmsweise Arbeitnehmer an zwei Adventssontagen beschäftigen dürfe.

Der Einsatz der Arbeitnehmer am 13. und 20.12.2015 war zunächst durch die Bezirksregierung Düsseldorf mit Blick auf das Arbeitszeitgesetz erlaubt worden. Dagegen klagte die Gewerkschaft ver.di und hat Recht bekommen. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass Amazon ohne Bewilligung der Sonntagsarbeit nicht ein so großer Schaden entstanden wäre, dass dieser das Interesse am Erhalt der Sonntagsruhe hätte überwiegen können. Es sei auch anzuzweifeln, dass das Weihnachtsgeschäft eine vom Normalzustand abweichende Sondersituation darstelle, um die Sonntagsarbeit ausnahmsweie zu rechtfertigen. Vielmehr habe sich Amazon durch seine Versprechen noch am selben Tag liefern zu können, selbst den Lieferdruck ausgesetzt. Amazon habe es damit versäumt, dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe durch eine entsprechende Ausgestaltung ihres Geschäftsmodelles in der Vorweihnachtszeit hinreichend Rechnung zu tragen.

 

Quelle: VG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2018, AZ: 29 K 8347/15

Das Amtsgericht Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob herabfallende Walnüsse eines über die Grundstücksgrenze ragenden Walnussbaumes zu einer Haftung des Grundstückseigentümers führen, wenn hierdurch ein Schaden entsteht. In dem konkreten Fall fielen Walnüsse auf ein Fahrzeug, dass auf dem Nachbargrundstück abgeparkt war. Der Ast überragte das Grundstück mit 1,50m. Der Grundstückseigentümer hatte den Baum regelmäßig verschnitten; dennoch kam es zu dem Schaden in Form von Dellen am Gehäuse, Dach und Motorhaube. Der Schaden betrug 3.00o EUR.

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der Kläger im Herbst mit dem Herabfallen der Walnüsse rechnen musste und wies die Klage zurück. Das Gericht begründete das Herabfallen als eine natürliche Gegebenheit, auf die sich jeder einstellen kann und mit der zu rechnen ist, wenn man sein Fahrzeug darunter parkt. Die Entscheidung ist rechtskräftig!

Quelle: AG Frankfurt, Urteil vom 21.01.2018, AZ: 32 C 365/17 (72)

 

 

Wer private Bild-und/oder Tonaufnahmen, also Musik, Videos, Fotos, etc., während der Arbeitszeit auf dienstliche DVD bzw. CD-Rohlinge kopiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. (mehr …)

Für Ferienjobs als kurzfristige Beschäftigung gelten anders als bei Minijobbern keine Verdienstobergrenzen. Es müssen auch keine Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden. Der Arbeitslohn unterliegt jedoch der Lohnbesteuerung. (mehr …)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12.07.2016 entschieden, dass zwar grundsätzlich jeder Arbeitnehmer – auch unter Hinzuziehung eines Betriebsratsmitgliedes (§ 83 Abs. 1 S.1 und S.2 BetrVG) – ein Einsichtsrecht in die für ihn geführte Personalakte habe, jedoch bestehe kein gesetzlicher Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus der Rücksichtspflicht des Arbeitgebers gem. § 241 Abs.2 BGB noch aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG.

Es ist daher jedem Arbeitnehmer zu empfehlen bei der Einsicht ein Betriebsratsmitglied beizuziehen und ggf. Kopie zu fertigen, die dann anschließend mit dem Bevollmächtigten besprochen und ausgewertet werden können.

Vorinstanz: LArbG Nürnberg, Urt. 10.10.2014, AZ: 8 Sa 138/14

BAG, Urt. 12.07.2016, AZ: 9 AZR 791/14

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 29.06.2016 entschieden, dass die Erbringung von Bereitschaftszeiten grundsätzlich eine mit dem Mindestlohn zu vergütende Arbeitsleistung ist.

Nach Auffassung des BAG ist der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen; also auch für Bereitschaftszeiten – während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereitshalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunnehmen.

Geklagt hatte ein Rettungsassistent, der im Rahmen einer 4-Tage-Woche in 12-Stunden-Schichten durchschnittlich 48 Stunden pro Woche beschäftigt ist.

Zukünftig sollten also alle Arbeitnehmer darauf achten, die zum Bereitschaftsdienst verpflichtet sind,  dass ihre monatliche Vergütung die Bereitschaftszeiten mit dem Mindestlohn von 8,50 EUR abdeckt.

Vorinstanz: LArbG Köln, 15.10.2015, AZ: 8 Sa 540/15

BAG, 29.06.2016, AZ: 5 AZR 716/15