Betriebsübergang: Verzicht auf das Widerspruchsrecht möglich?

Das LAG Hannover hat mit Urteil v. 05.02.2018 entschieden, dass eine (schriftliche) Einverständniserklärung des Arbeitnehmers bzgl. des Betriebsübergangs als einen Verzicht auf das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 5 BGB zu werten ist. Der Verzicht setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer zuvor überhaupt und vollständig unterrichtet wurde.

Der Kläger konnte also nicht, wie erhofft, trotz Einverständniserklärung mit dem Betriebsübergang zu einem späteren Zeitpunkt widerrufen. Denn bei dem Widerspruchsrecht handelt es sich gem. § 613 a BGB um dispositives Recht.

Gegen dieses Urteil wurde seitens des Klägers Revision eingelegt. Die Sache ist anhängig beim BAG zum AZ: 8 AZR 208/18. Damit erhält das BAG die Möglichkeit seine bisherige Auffassung aus den Jahren 1984 und 1998 zu überprüfen.

 

LAG Hannover, Urteil v. 05.02.2018, AZ: 8 Sa 831/17

Wann Zeiten der Betriebsratstätigkeit im Rahmen der Berechnung des Entgelts berücksichtigt werden

Wird für Zeiten der Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds erbracht werden muss, kein Freizeitausgleich gewährt, sondern Vergütung gezahlt, sind diese Zahlungen bei der Berechnung des Urlaubsentgelts sowie der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle dem Grunde nach zu berücksichtigen, wenn nicht vor Ablauf eines Monats Arbeitsbefreiung gewährt werden konnte.

Dabei sind der Höhe nach nur Zahlungen zu berücksichtigen, die dem regulären Arbeitsentgelt des Betriebsratsmitgliedes einschließlich etwaiger Mehrarbeitszuschläge entsprechen.

Urteil des BAG, vom 08.11.2017, AZ: 5 AZR 11/17

Achtung! Neuer Mindestlohn im Baugewerbe, für Dachdecker und die Gebäudereinigung!

Im Baugewerbe, dem Dachdeckerhandwerk und der Gebäudereinigung kommen die neuen tarifliche Mindestlöhne ab März 2018 allen Beschäftigten zugute – auch in Betrieben, die nicht tariflich gebunden sind.

Dachdecker: Beim Mindestlohn wird nun erstmalig nach dem Qualifikationsniveau unterschieden. Ob der Betrieb in Ost- oder Westdeutschland angesiedelt ist, spielt hingegen keine Rolle mehr. Gelernte Dachdecker erhalten statt 12,25 Euro nun mindestens 12,90 Euro, Ungelernte mindestens 12,20.

Gebäudereinigung: Für alle Beschäftigte steigt der Mindestlohn. In den alten Bundesländern (inklusive Berlin) sind für Reinigungskräfte in Gebäuden (Lohngruppe 1) mindestens 10,30 Euro pro Zeitstunde zu zahlen. In den neuen Bundesländern haben sie Anspruch auf 9,55 Euro. Glas- und Fassadenreiniger (Lohngruppe 6) steht ein Stundenlohn von mindestens 13,55 Euro in den alten und 12,18 Euro in den neuen Bundesländern zu. In den Folgejahren werden die Lohnuntergrenzen schrittweise angehoben, wodurch sich Ost und West weiter angleichen.

Baugewerbe: Mit der neuen Verordnung gelten im Baugewerbe flächendeckend höhere Mindestlöhne. Ungelernte nach Lohngruppe 1 – dazu zählen Werker oder Maschinenwerker – erhalten einen Stundenlohn von mindestens 11,75 Euro. Das gilt bundesweit. Ab 01.03.2019 stehen ihnen dann 12,20 Euro zu. Bei der Höhe des Mindestlohnes für Facharbeiter (Lohngruppe 2) wird regional unterschieden: In Ostdeutschland entspricht er einheitlich der Lohngruppe 1. In Westdeutschland liegt er zunächst bei 14,95 Euro pro Zeitstunde und steigt ab 01.03.2019 auf 15,20 Euro. Fachkräften in Berlin steht ein Mindestlohn von 14,80 Euro zu. Er erhöht sich ab 01.03.2019 auf 15,05 Euro.

 

Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 21.02.2018

Frau Rechtsanwältin Hohmann aus Elternzeit zurück

Frau Rechtsanwältin Hohmann ist seit dem 01.01.2018 aus der Elternzeit zurück und freut sich, Sie wieder in unserer Kanzlei begrüßen sowie mit Rat und Tat zur Seite stehen zu dürfen. Wie bisher auch, ist sie unsere Ansprechpartnerin in Rechtsfragen des Arbeits-, Familien- und Erb- sowie Vertragsrechts.

Sonntagsarbeit bei Amazon nicht zulässig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Logistikzentrum des Versandhandels Amazon nicht ausnahmsweise Arbeitnehmer an zwei Adventssontagen beschäftigen dürfe.

Der Einsatz der Arbeitnehmer am 13. und 20.12.2015 war zunächst durch die Bezirksregierung Düsseldorf mit Blick auf das Arbeitszeitgesetz erlaubt worden. Dagegen klagte die Gewerkschaft ver.di und hat Recht bekommen. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass Amazon ohne Bewilligung der Sonntagsarbeit nicht ein so großer Schaden entstanden wäre, dass dieser das Interesse am Erhalt der Sonntagsruhe hätte überwiegen können. Es sei auch anzuzweifeln, dass das Weihnachtsgeschäft eine vom Normalzustand abweichende Sondersituation darstelle, um die Sonntagsarbeit ausnahmsweie zu rechtfertigen. Vielmehr habe sich Amazon durch seine Versprechen noch am selben Tag liefern zu können, selbst den Lieferdruck ausgesetzt. Amazon habe es damit versäumt, dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe durch eine entsprechende Ausgestaltung ihres Geschäftsmodelles in der Vorweihnachtszeit hinreichend Rechnung zu tragen.

 

Quelle: VG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2018, AZ: 29 K 8347/15

Grundstückseigentümer haften nicht für Schäden durch herabfallende Walnüsse

Das Amtsgericht Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob herabfallende Walnüsse eines über die Grundstücksgrenze ragenden Walnussbaumes zu einer Haftung des Grundstückseigentümers führen, wenn hierdurch ein Schaden entsteht. In dem konkreten Fall fielen Walnüsse auf ein Fahrzeug, dass auf dem Nachbargrundstück abgeparkt war. Der Ast überragte das Grundstück mit 1,50m. Der Grundstückseigentümer hatte den Baum regelmäßig verschnitten; dennoch kam es zu dem Schaden in Form von Dellen am Gehäuse, Dach und Motorhaube. Der Schaden betrug 3.00o EUR.

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der Kläger im Herbst mit dem Herabfallen der Walnüsse rechnen musste und wies die Klage zurück. Das Gericht begründete das Herabfallen als eine natürliche Gegebenheit, auf die sich jeder einstellen kann und mit der zu rechnen ist, wenn man sein Fahrzeug darunter parkt. Die Entscheidung ist rechtskräftig!

Quelle: AG Frankfurt, Urteil vom 21.01.2018, AZ: 32 C 365/17 (72)

 

 

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers

Wird ein schwerbehinderter Bewerber auf eine ausgeschriebene Stelle im Öffentlichen Dienst nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, owohl er nicht offensichtlich fachlich ungeeignet ist, steht ihm ein Entschädigungsanspruch zu.

Offensichtlich fachlich nicht geeignet nach § 82 S.3 SGB IX ist ein schwerbehinderter Mensch, wenn er unzweifelhaft nicht dem Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle entspricht. Bloße Zweifel an seiner Eignung kann er/sie im Vorstellungsgespräch ausräumen.

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 11.08.2016, 8 AZR 375/15) betont, der Arbeitgeber müsse in einem Prozeß darlegen und beweisen, daß eine solche Ungeeignetheit vorliege. Allerdings sei der Bewerber verpflichtet, von sich aus alle erforderlichen Angaben zur Eignung in den Bewerbungsunterlagen darstellen, sonst müsse er/sie nicht eingeladen werden.

Im konkreten Fall wurde dem schwerbehinderten Bewerber ein Entschädigungsanspruch von einem Brutto-Monatsgehalt zugesprochen.

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohn durch Prämien und Zulagen

Zweck des Mindestlohn sei es es, jedem Arbeitnehmer ein existenzsicherndes Monatseinkommen zu sichern. Diesem Zweck, so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 21.12.2016 ( 5 AZR 374/16), dient jede dem Arbeitnehmer verbleibende Vergütungszahlung unabhängig davon, zu welcher Tageszeit, unter welchen Umständen und in welcher Qualität die Arbeit erbracht wurde.

Demnach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns. Im konkreten Fall sah das Gericht den Anspruch auf Mindestlohn einer Telefonistin (Call-Center Agent) als erfüllt an, da diese Wechselschichtzulagen und Leistungsprämien erhalten habe.

Unterlassen oder Falschausfüllen von Tätigkeitsnachweisen: Keine fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht Magdeburg vertritt in einem Urteil vom 10.01.2017 (9 Ca 2867/16) die Auffassung, der Arbeitgeber könne einer Arbeitnehmerin zwar auferlegen, Aufzeichnungen über ihre Tätigkeit zu fertigen und vorzulegen. Bei einer Pflichtverletzung sei aber keine außerordentliche Kündigung möglich.

In dem entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin, die Mitglied im Personalrat war und damit ordentlich nicht kündbar, die Erstellung von Tätigkeitsaufzeichnungen aufgegeben. Diese waren jedoch nach seiner Auffassung unvollständig und falsch. Trotz Belehrungen, mehrerer Ermahnungen und Abmahnungen erstellte die Mitarbeiterin aber keine neue Aufzeichnung. Gleichwohl erachtet das Arbeitsgericht Magdeburg die allein mögliche außerordentliche Kündigung für rechtswidrig, weil die Arbeitnehmerin „nur“ gegen eine Nebenpflicht verstossen habe.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

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