Das BAG hat entschieden, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht die Durchführung von im Verfahren des betrieblichen Eingliederungsmanagements beschlossenen Maßnahmen umfasst

Die Betriebsparteien streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. In diesem ist für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) die Bildung eines Integrationsteams vorgesehen, welches sich aus je einem Vertreter des Arbeitgebers und des Betriebsrats zusammensetzt. Dieses hat das bEM mit dem betroffenen Arbeitnehmer durchzuführen, konkrete Maßnahmen zu beraten und dem Arbeitgeber vorzuschlagen sowie den nachfolgenden Prozess zu begleiten. Mit dem von ihr eingeleiteten Verfahren will der Arbeitgeber die Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle festgestellt wissen.

Das Arbeitsgericht hatte den Antrag abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte ihm auf die Beschwerde der Arbeitgeberin entsprochen. Dagegen wendet sich der Betriebsrat mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.

Vor dem BAG hatte die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BAG hat die Einigungsstelle ihre Zuständigkeit überschritten. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erfasse bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden könne. Ihr Spruch habe sich nicht auf die Ausgestaltung eines bEM beschränkt, sondern die Beteiligung des Integrationsteams an der allein dem Arbeitgeber obliegenden Umsetzung der Maßnahmen vorgesehen.

Vorinstanz
LArbG Hamburg, Beschl. v. 20.02.2014 – 1 TaBV 4/13
Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 16/2016 v. 22.03.2016

Das VG Berlin hat entschieden, dass vor der Änderung einer auf langjähriger Übung beruhenden Dienstzeitenregelung (hier: Rosenmontag) der Personalrat beteiligt werden muss.

Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (Kultusministerkonferenz – KMK) ist ein Zusammenschluss der für Bildung, Erziehung und Forschung sowie kulturelle Angelegenheiten zuständigen Minister bzw. Senatoren der Länder. Sie wird unterstützt vom Sekretariat der KMK. Die Beschäftigten des Sekretariats der KMK gelten kraft Gesetz als Bedienstete des Landes Berlin. Mindestens seit dem Jahr 2002 gewährte der Dienststellenleiter des Sekretariats in Bonn alljährlich am Rosenmontag ganztägig Dienstbefreiung. Diese Praxis wurde für das Jahr 2015 ohne Beteiligung des (in Berlin ansässigen) Personalrats erstmalig geändert und der Rosenmontag sollte nunmehr regulärer Arbeitstag sein; zugleich sollte von der Möglichkeit des Freizeitausgleichs Gebrauch gemacht werden können. Die Neuregelung gilt auch für 2016.
Der Personalrat des Sekretariats der KMK hatte einen Antrag auf Feststellung der Verletzung von Mitbestimmungsrechten beim Verwaltungsgericht gestellt.

Das VG Berlin hat dem Antrag stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Änderung der Praxis als mitbestimmungspflichtige Maßnahme zu werten, weil sie die Aufstellung der Urlaubspläne berührt. Einer Urlaubsgewährung bedürfe es nämlich nur, wenn überhaupt Dienst zu leisten sei; bei einer allgemeinen Dienstbefreiung sei dies nicht der Fall. In der Bonner Außenstelle habe es aber solche langjährige Übung zum Karneval gegeben. Der Gleichbehandlungsgrundsatz nehme dieser Übung nicht ihre Wirksamkeit. Zwar würden die Beschäftigten der Dienststelle in Berlin unterschiedlich behandelt, doch sei dies sachlich gerechtfertigt. Der Karneval in Bonn und Berlin habe eine unterschiedliche Bedeutung: Während er in Bonn viele Bewohner mit Freude erfasse, werde er in Berlin weit überwiegend als rheinische Besonderheit wahrgenommen und von einigen sogar mit Unverständnis betrachtet.

Gegen den Beschluss ist Beschwerde zum OVG Berlin-Brandenburg eingelegt worden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 7/2016 v. 09.02.2016

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden kann, wenn er auf einer betrieblichen Karnevalsfeier einen Kollegen verletzt, auch wenn er mit dem Brauchtum nicht vertraut ist.

Im zugrundeliegenden Fall war ein Mann seit dem Jahr 1987 bei einem Unternehmen als Einkaufssachbearbeiter tätig. An Weiberfastnacht im Jahr 2015 fand auf dem Betriebsgelände eine Karnevalsfeier statt, an der er teilnahm. Im Laufe des Festes versuchten zwei Mitarbeiterinnen mehrfach, dem Mann die Krawatte abzuschneiden, was dieser ablehnte. Später kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen ihm und einem anderen Mitarbeiter, bei dem dieser an der Stirn verletzt wurde. Dem Mann wurde vorgeworfen, den anderen Mitarbeiter in den Unterleib getreten und ihn ins Gesicht geschlagen zu haben. Er habe ihm, einem Brillenträger, unmittelbar danach den Inhalt eines Bierglases ins Gesicht geschüttet und ihm das leere Bierglas mit der Vorderseite in das Gesicht gestoßen. Das Bierglas sei zersplittert. Ein Notarzt habe mehrere Glassplitter aus der Stirn entfernt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis nach Zustimmung des Integrationsamtes und Anhörung des Betriebsrates fristlos. Dagegen hatte der Mann geklagt. Er schilderte den Vorgang anders: Zunächst sei er von den Damen, die ihm die Krawatte abschneiden wollten, beleidigt worden. Der Kollege habe ihn fortwährend und auch in der streitigen Situation beleidigt. Er habe ihn zunächst von sich weggestoßen und dann nach ihm getreten, ohne ihn zu berühren. Er habe befürchtet, der Kollege werde ihn angreifen. An das, was danach passierte, habe er keine genaue Erinnerung mehr. Er behauptete, aufgrund einer krankheitsbedingten Angststörung so reagiert zu haben, weil er sich bedroht gefühlt habe. Er sei zum angeblichen Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen.
Das ArbG Düsseldorf hatte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses für wirksam erachtet.

Das LArbG Düsseldorf hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts erfolgte die Kündigung zu Recht. Wer seine Kollegen angreife, müsse mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Auch dann, wenn die Auseinandersetzung auf einer Betriebsfeier stattfinde. Selbst vermeintliche Angstzustände rechtfertigten seine Taten nicht.

Vorinstanz
ArbG Düsseldorf, Urt. v. 31.07.2015 – 11 Ca 1836/15

Quelle: Pressemitteilung des DAV Nr. 10/2016 v. 01.02.2016