Bäume und Sträucher des Nachbarn sorgen immer wieder für Zank und Streit unter Grundstücksnachbarn.

In einem jüngst entschiedenen Fall sorgte ein Pappelbaum bzw. deren Wurzelwerk für Ärger. In der Nähe der gemeinsamen Grundstücksgrenze steht ein (schnellwachsender) Pappelbaum und dringt mit seinen Wurzeln auf das Nachbargrundstück durch. Hier verursachen die Wurzeln erhebliche Schäden, indem durch das Wurzelwerk die Pflastersteine einer Grundstückseinfahrt angehoben werden. Das missfiel dem Nachbarn natürlich und er fordert den Pappelnachbarn auf, den Baum zu fällen und/oder zumindest die eingedrungenen Wurzeln zu beseitigen. Auch soll er ggf. eine sg. “Wurzelsperre” anbringen, um künftige Beeinträchtigungen zu verhindern. Passiert ist aber nichts; auch das Pflaster ist weiterhin holprig.

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Immer wieder ist Arbeitskleidung häufiges Streitthema im Arbeitsrecht. Nicht selten geht es vor Gericht um das ästhetische Empfindung und um die Schutzfunktion von Arbeitskleidung wie im folgenden Fall:

Ein Mann sollte bei der Arbeit grundsätzlich eine rote Arbeitshose Hose tragen. Mehrfach kam er jedoch in einer schwarzen Hose zur Arbeit. Dies brachte ihm trotz neunjähriger Beschäftigung die Kündigung ein. Zu Recht? Ja, entschied zunächst das Arbeitsgericht (ArbG) Solingen und in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

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Heut zu Tage wachsen viele Kinder mit dem neuen, oft unverheirateten neuen Lebenspartner oder Ehepartner des leiblichen Elternteils auf (sogenannte “Patch-Work-Familien”). Ein Elternteil ist dann der natürliche, “leibliche” Elternteil, der andere Teil die “Stiefmutter” oder der “Stiefvater”. Hier stellt sich die Frage, ob und welches Erbrecht die Kinder solcher Konstellationen haben.

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Februar 2024, – 5 AZR 177/23

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7. Februar 2024 (Az. 5 AZR 177/23) behandelt die Anrechnung anderweitigen Verdienstes während des Annahmeverzugs eines Arbeitnehmers und die Böswilligkeit des Unterlassens von Erwerbstätigkeit. Diese Entscheidung ist von zentraler Bedeutung für die Frage, unter welchen Bedingungen ein Arbeitnehmer Anspruch auf Annahmeverzugslohn hat und wie ein Arbeitgeber diesen Anspruch möglicherweise abwehren kann.

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Das Cannabisgesetz (CanG) erlaubt nunmehr Erwachsenen, Cannabis in Mengen zwischen 25 und 50 Gramm zu besitzen und zu konsumieren.

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In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 17.10.2023 – 1 ABR 24/22) wurde über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats gestritten. Die Arbeitgeberin – Herstellerin von Brems- und Kraftstoffsystemen – verbot die Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit. Die Arbeitnehmer wurden auch darauf hingewiesen, dass Verstöße mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung geahndet werden.

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